Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Clara Hofmann
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der Anhänger der rechtsextremen Szene. Die Debatte entfacht sich, während die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine vollständige Abschaffung der Regelung drängt.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Deutsche. Das Ergebnis: 58 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für eine Streichung plädierten. Regional gab es leichte Unterschiede: Im Westen Deutschlands befürworteten 59 Prozent die Beibehaltung, im Osten waren es 52 Prozent.
Bei den Parteien zeigten sich deutliche Unterschiede. Eine klare Mehrheit der Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) lehnte eine Abschaffung ab. Noch auffälliger: Sowohl bei SPD- als auch bei CDU/CSU-Anhängern sprachen sich 84 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus. Nur die rechtspopulistische AfD bildete eine Ausnahme – hier forderten 60 Prozent ihrer Unterstützer die Streichung des Straftatbestands.
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Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewählt. Parteivertreter argumentierten, dass eine Abschaffung des Gesetzes den Schutz von Personen des öffentlichen Lebens in einem ohnehin schon polarisierten Klima weiter schwächen könnte.
Die Umfrage unterstreicht den breiten öffentlichen Widerstand gegen eine Abschaffung des Gesetzes – trotz der CDU-Initiative. Da die Mehrheit der Wähler in allen Regionen und Parteien für die Beibehaltung plädiert, könnte eine gesetzliche Änderung auf erheblichen Widerstand stoßen. Die AfD bleibt die einzige größere Partei, deren Anhänger mehrheitlich für eine Streichung eintreten.
