Mindestlohn-Kontrollen in Sachsen-Anhalt brechen um 58 Prozent ein – "Kontrollblindheit" alarmiert Politiker
Maximilian Schmidt
Mindestlohn-Kontrollen in Sachsen-Anhalt brechen um 58 Prozent ein – "Kontrollblindheit" alarmiert Politiker
Die Durchsetzung der Mindestlohngesetze in Sachsen-Anhalt ist laut neuen Zahlen drastisch zurückgegangen. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Kontrollblindheit" und verweist auf einen starken Rückgang der Betriebsprüfungen. Nun drängt er auf dringende Reformen, um Lohnverstöße zu bekämpfen und den Personalschlüssel beim Zoll zu stärken.
Die Zahl der Arbeitgeberkontrollen durch die Finanzkontrolle illegaler Beschäftigung (FKS) in Sachsen-Anhalt ist eingebrochen. Während im Jahr 2022 noch 1.598 Prüfungen durchgeführt wurden, sank diese Zahl bis 2025 auf nur noch 691 – ein Rückgang auf 42,4 Prozent des ursprünglichen Niveaus.
Bei der aktuellen Prüfhäufigkeit muss ein Unternehmen in der Region statistisch nur alle 90 Jahre mit einer Zollkontrolle rechnen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben ist die Wartezeit noch länger: Im Schnitt vergehen 234 Jahre zwischen zwei Überprüfungen. Gleichzeitig ging auch die Zahl der registrierten Unternehmen zurück – von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Niedriglöhne bleiben ein weitverbreitetes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 13,90 Euro und steigt 2027 auf 14,60 Euro. Doch in Sachsen-Anhalt verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde. Besonders betroffen sind nicht tarifgebundene Arbeitsplätze, wo 35 Prozent der Mitarbeiter unter dieser Grenze liegen.
Schliesing fordert als Reaktion spezialisierte Staatsanwälte, die sich gezielt mit Lohnverstößen befassen. Zudem verlangt er mehr Zollbeamte, um die Aufsicht zu verbessern und die Einhaltung der Arbeitsgesetze sicherzustellen. Der deutliche Rückgang der Kontrollen hat viele Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt anfällig für Lohnunterschreitungen gemacht. Da Prüfungen inzwischen selten sind, drohen Unternehmen kaum noch Konsequenzen bei Verstößen. Schliesings Vorschläge zielen darauf ab, diese Entwicklung umzukehren – durch mehr Kontrollen und eine stärkere Verantwortung der Arbeitgeber.
