Neues Telekommunikationsgesetz: Warum der Glasfaserausbau in der Kritik steht
Maximilian Schmidt
Neues Telekommunikationsgesetz: Warum der Glasfaserausbau in der Kritik steht
Überarbeiteter Entwurf des Telekommunikationsgesetzes: Kabinett soll im Mai entscheiden
Ein überarbeiteter Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) steht im Mai zur Kabinettsabstimmung an. Die Novelle zielt darauf ab, den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen, stößt jedoch in der Branche auf kontroverse Diskussionen. Kritiker warnen, dass die geplanten Regelungen den Fortschritt eher bremsen als fördern könnten.
Der Entwurf enthält zentrale Bestimmungen wie den flächendeckenden Glasfaserausbau nach § 144 und den diskriminierungsfreien Netzzugang für Dritte gemäß § 22. Während Befürworter darin einen Schub für mehr Wettbewerb sehen, fürchten Gegner höhere Kosten und sinkende Investitionsbereitschaft.
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Die geplante TKG-Reform spaltet Telekommunikationsexperten und Unternehmensvertreter. Philipp Grün, Fachanwalt für Telekommunikationsrecht bei der Kanzlei BMDS, bestätigte den Zeitplan für die Kabinettsberatungen. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) forderte unterdessen eine zügigere Umsetzung des Glasfaserausbaus und argumentierte, externer Druck könne die Dynamik erhöhen.
Branchenverbände melden jedoch Bedenken an der Praxistauglichkeit des Entwurfs an. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Glasfasernetzbetreibers OXG, warnte, dass enge Fristen Investoren abschrecken und die Netzexpansion verlangsamen könnten. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, kritisierte § 22 als potenziell überzogene Kostenregelung, die etablierte Anbieter begünstigen könnte.
Breite Unterstützung für Marktliberalisierung – Infrastruktur als Schlüssel
Unternehmen und Verbraucher stehen der seit den 1990er-Jahren vorangetriebenen Marktöffnung mehrheitlich positiv gegenüber. Umfragen zufolge bewerten 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie 65 Prozent der Verbraucher die Liberalisierung als vorteilhaft. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, betonte, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur entscheidend für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum sei.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der die Interessen deutscher Telekommunikationsanbieter vertritt, mahnt eine ausbalancierte Regulierung an. Geschäftsführer Stephan Albers unterstrich die Notwendigkeit von Investitionsanreizen – selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. BREKO-Präsident Norbert Westfal ergänzte, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand mehr Wettbewerb im Sektor forderten.
Nächste Schritte: Kabinett muss Kompromiss finden
Der TKG-Entwurf geht nun in die Kabinettsberatungen. Bei einer Verabschiedung werden die Regelungen zu Glasfaserausbau und Netzzugang den Markt neu ordnen. Die finale Fassung muss Branchenbedenken Rechnung tragen, ohne die Anreize für Ausbau und fairen Wettbewerb zu gefährden.
