Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner nach Antisemitismus-Förderaffäre in Berlin
Clara Hofmann
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner nach Antisemitismus-Förderaffäre in Berlin
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner nach Vorwürfen wegen fehlerhafter Mittelvergabe
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) in Schutz genommen, nachdem ein Bericht bekannt geworden war, wonach Gelder für Initiativen gegen Antisemitismus falsch verwendet wurden. Die Affäre folgt auf den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, die nur wenige Monate vor den Landeswahlen von ihrem Amt zurücktrat. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und bezeichnete sie als "Wahlkampfgeklapper".
Das Berliner Rechnungsprüfungsamt hatte festgestellt, dass Millionenbeträge, die eigentlich für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgesehen waren, rechtswidrig umgeschichtet worden waren. Dies führte zum raschen Rücktritt Wedl-Wilsons – eine Entscheidung, die Klein als "ehrbar" lobte. Die scheidende Senatorin nannte sie "herausragend" und in kulturpolitischen Kreisen hoch angesehene Persönlichkeit.
Klein lehnte Versuche ab, Wegner für den Skandal verantwortlich zu machen, und bezeichnete solche Vorwürfe als "haltlos". Angriffe der Opposition und des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wies sie als "durchsichtiges Manöver" zurück. Krach, der 2021 die Berliner Landesregierung verließ, ist inzwischen Regionspräsident in Hannover – wie Klein betonte, ohne noch eine politische Rolle auf Landesebene zu bekleiden.
Trotz der Turbulenzen betonte Klein die Notwendigkeit, den Fokus wieder auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu lenken. Die Mittel müssten "dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in der Gesellschaft", forderte sie und bestritt zugleich, dass es Spannungen mit dem regierenden SPD-Bündnispartner gebe.
Wedl-Wilsons Rücktritt erfolgt fünf Monate vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen – ein Zeitpunkt, der die Kritik verschärft. Doch Klein bleibt in ihrer Verteidigung der aktuellen Regierung standhaft.
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Mit Wedl-Wilsons Abgang entsteht eine Lücke in der Berliner Kulturpolitik, während die Wahlen bevorstehen. Die Erkenntnisse des Prüfberichts dürften die Debatten über Transparenz bei der Mittelvergabe weiter prägen. Kleins deutliche Unterstützung für Wegner signalisiert unterdessen die Haltung der CDU im Vorfeld der Abstimmung.
