Sachsen-Anhalt verbietet Schülerpraktika bei der AfD-Landtagsfraktion
Hannah Hofmann
Sachsen-Anhalt verbietet Schülerpraktika bei der AfD-Landtagsfraktion
Schulen in Sachsen-Anhalt haben Schülern untersagt, Praktika bei der Landtagsfraktion der AfD zu absolvieren. Von der Entscheidung betroffen ist auch das diesjährige Programm zum "Girls' und Boys' Day", für das sich über 20 Jugendliche um Plätze bei der Partei beworben hatten.
Bildungsminister Jan Riedel (parteilos) unterstützte das Verbot und begründete dies mit der Pflicht der Schulen, verfassungsmäßige Werte zu verteidigen. Die AfD vertrete seiner Ansicht nach "antidemokratische" und "menschenverachtende" Positionen. In Teilen Deutschlands wird die Partei zudem als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, wies die Maßnahme als politisch motiviert zurück. Er betonte, die Fraktion agiere als eigenständige juristische Person, unabhängig von der Partei. Die AfD verurteilte die Beschränkungen als unzulässige Einmischung.
Das jährliche Berufsorientierungsprogramm ermöglicht Schülern Einblicke in politische Tätigkeitsfelder. In diesem Jahr hatten sich mehr als 20 Jugendliche für ein Praktikum bei der AfD-Fraktion beworben, bevor das Verbot in Kraft trat.
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Durch die Regelung wird Schülern verwehrt, im Rahmen der anstehenden Initiative Erfahrungen in der Landtagsfraktion der AfD zu sammeln. Die Verantwortlichen halten die Entscheidung für vereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Die AfD hingegen sieht darin eine diskriminierende Benachteiligung und kündigte an, dagegen vorzugehen.
