Sachsen-Anhalt will CO₂-Preis-Erhöhung stoppen – um Industrie zu retten und Klima zu schützen
Hannah Hofmann
Sachsen-Anhalt will CO₂-Preis-Erhöhung stoppen – um Industrie zu retten und Klima zu schützen
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, bringt Antrag im Bundesrat ein, um CO₂-Preis-Anstieg vorübergehend auszusetzen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat im Bundesrat einen Antrag vorgelegt, der eine vorübergehende Aussetzung der Erhöhung des CO₂-Preises vorsieht. Das Ziel der Initiative ist es, Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie in Einklang zu bringen. Schulze betonte, dass beide Ziele gemeinsam verfolgt werden müssten – und nicht auf Kosten des jeweils anderen.
Während der Bundesratssitzung stellte Schulze den Antrag mit dem Titel „Stärkung der heimischen Industrie – vorübergehende Aussetzung der CO₂-Preis-Erhöhung“ vor. Er argumentierte, Europa müsse seine industrielle Basis stärken, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Eine zentrale Forderung ist ein Emissionshandelssystem, das Investitionen in Europa hält und verhindert, dass Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden.
Schulze verwies auf die schwierige Lage energieintensiver Betriebe, der verarbeitenden Industrie und des Mittelstands. Hohe Energiekosten, steigende CO₂-Preise und übermäßige Bürokratie belasteten diese Sektoren stark. Der Antrag begrüßt zudem die Entscheidung der Bundesregierung, den nationalen CO₂-Preis im Jahr 2027 einzufrieren.
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Das Papier fordert, die für Juli 2026 geplante Überarbeitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS 1) zu nutzen, um bezahlbare Energie zu sichern und die Industrie zu schützen. Sachsen-Anhalt pocht außerdem auf mehr Planungssicherheit für Investitionen, Übergangsunterstützung für Unternehmen sowie vereinfachte Regelungen im Emissionshandel, bei Treibhausgasquoten und den EU-Flottenvorgaben. Die Debatte knüpft an Gespräche an, die Schulze mit EU-Vertretern in Brüssel geführt hat, sowie an den Besuch des EU-Agrarkommissars Christophe Hansen im Chemiepark SKW Piesteritz.
Der Bundesrat wird den Antrag nun in seinen Ausschüssen weiter beraten.
Der Vorstoß zielt darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen zu verringern, ohne die Klimaziele zu gefährden. Konkrete Maßnahmen wie regulatorische Anpassungen und stabile Energiepreise sollen die Industrie entlasten. Die nächsten Schritte hängen von den Ausschussberatungen im Bundesrat ab.
