Sachsen-Anhalts Demokratie vor dem AfD-Dilemma: Wird die Wahl 2023 zum Wendepunkt?
Hannah Hofmann
Sachsen-Anhalts Demokratie vor dem AfD-Dilemma: Wird die Wahl 2023 zum Wendepunkt?
Demokratie in Sachsen-Anhalt vor ungewisser Zukunft vor der Wahl im September 2023
In Sachsen-Anhalt steht die Demokratie vor einer unsicheren Phase im Vorfeld der Landtagswahl im September 2023. Die rechtspopulistische AfD könnte zur stärksten Kraft im Landtag aufsteigen, während FDP und Grüne um ihren Einzug bangen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat bereits ausgeschlossen, künftig Minister der AfD oder der Linken in eine Regierung aufzunehmen.
Schulzes Haltung spiegelt seine Unterstützung der sogenannten „Hufeisentheorie“ wider, die linken und rechten Extremismus gleichsetzt. Die seit Langem geltende „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ der CDU mit der Linken schränken die Optionen nach der Wahl zusätzlich ein. Diese starre Position könnte die Regierungsbildung erschweren – und der AfD indirekt in die Hände spielen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt kämpft derweil ums politische Überleben: In Umfragen liegt sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Landtag nötig ist. Ihr Wahlslogan „Erfahrung statt Experimente“ wird als rückwärtsgewandt kritisiert – und ignoriert zudem den wachsenden Einfluss der AfD. Experten warnen, dass wie in Thüringen oder Sachsen eine Minderheitsregierung entstehen könnte. Ein solches Szenario berge die Gefahr, die parlamentarische Arbeit zu entpolitisieren und die Regierungsführung in Richtung eines technokratischen Modells zu lenken.
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Italien zeigt, wohin das führen kann: Der Zusammenbruch von Mario Draghis technokratischer Regierung ebnete den Weg für Giorgia Melonis rechtsextreme Führung. Kritiker sehen darin ein Mahnmal dafür, welche Risiken es birgt, etablierte Parteien von Machtteilungsabkommen auszuschließen.
Die Weigerung der CDU, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu überdenken, verringert die Flexibilität bei der Bildung einer stabilen Regierung. Ein Bündnis demokratischer Parteien könnte eine wirksamere und transparente Alternative bieten. Ohne eine solche Lösung drohen Sachsen-Anhalt ein zersplitterter Landtag und eine geschwächte demokratische Repräsentation.
