Schweitzer fordert Merz zu rascher Rettung der kriselnden Chemieindustrie auf
Maximilian Schmidt
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemisches Dialog - Schweitzer fordert Merz zu rascher Rettung der kriselnden Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise und die stockende Initiative Chemie-Dialog.
Der Appell erfolgt zu einer Zeit, in der der Sektor weiterhin mit unterbrochenen Lieferketten, hohen Rohstoffkosten und Energiekosten kämpft, die trotz jüngster Stabilisierung auf hohem Niveau verharren.
Schweitzers Frustration richtet sich vor allem gegen die zögerliche Umsetzung lang beschlossener Maßnahmen durch die Bundesregierung. Er verwies darauf, dass selbst innerhalb der Koalition bereits vor Monaten Einigkeit über die Industrie-Strompreise erzielt worden sei. Zwar seien die Preise für energieintensive Unternehmen seit den Spitzenwerten von 2024 leicht gesunken – im Großhandel liegen sie derzeit bei etwa 60–130 €/MWh –, doch lägen sie weiterhin deutlich über denen in Nachbarländern wie Österreich.
Ab 2026 soll ein subventioniertes Strommodell die Kosten für bis zur Hälfte des Jahresverbrauchs qualifizierter Betriebe auf 5 Cent/kWh deckeln. Zudem sieht eine Steuerrückerstattung eine Senkung des Satzes auf 0,05 Cent/kWh für die produzierende Industrie vor. Doch Schweitzer monierte, diese Schritte kämen zu spät und belasteten die Unternehmen weiterhin mit hohen Betriebskosten.
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Seine Kritik richtete sich auch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die wegen Verzögerungen bei der Bekämpfung explodierender Spritpreise in die Schusslinie geraten war. Schweitzer betonte, Pendler und kleine Betriebe hätten den Preis für das gouvernementale Zögern bereits bitter bezahlt. Zudem prangerte er den Stillstand beim Chemie-Dialog an, einem Programm, das Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll – ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag verankert ist.
Die Probleme der Branche verschärfen sich durch globale Störungen, insbesondere den Iran-Konflikt, der Lieferketten zusätzlich belastet und die Rohstoffpreise in die Höhe treibt. Branchenvertreter warnen seit Langem vor den Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit, falls die Bundesförderung weiter unberechenbar bleibt.
In seinem Schreiben fordert Schweitzer unverzügliche Bundesmaßnahmen, um die Zukunft der Chemieindustrie zu sichern. Zwar treten das subventionierte Strommodell und die Steuerentlastung 2026 in Kraft, doch sehen sich die Unternehmen bis dahin weiterhin hohen Kosten ausgesetzt.
Ohne schnellere Fortschritte bei den Energiepreisen und Innovationsförderung könnte die Wettbewerbsposition gegenüber europäischen Nachbarn weiter schwächen.
