SPD plant umstrittene Neuaufteilung der Wahlkreise vor Niedersachsen-Wahl 2027
Ella Wagner
SPD plant umstrittene Neuaufteilung der Wahlkreise vor Niedersachsen-Wahl 2027
Die niedersächsische SPD drängt darauf, vor der Landtagswahl 2027 die Grenzen der Wahlkreise neu zu ziehen. Kritiker werfen der Partei vor, damit die eigene Wählerbasis begünstigen zu wollen – auf Kosten der Steuerzahler. Der Vorstoß hat die Debatte über Wahlkreisgeometrie neu entfacht, eine Praxis, die deutsche Politiker zwar in den USA scharf verurteilen, im eigenen Land aber oft ignorieren.
Nach aktuellem Recht können Parteien mit Mehrheit die Wahlkreisgrenzen ohne parlamentarische Kontrolle anpassen. Die von der SPD geplanten Änderungen würden bestimmte Gebiete vergrößern und könnten so ehemalige CDU-Hochburgen schwächen, indem deren Anhänger dort konzentriert werden. Jeder neu geschaffene Sitz kostet die Steuerzahler jährlich 307.000 Euro.
Dass die AfD von den Verhandlungen ausgeschlossen bleibt, nährt zudem den Verdacht einer Absprache unter den etablierten Parteien. Sollten alle 36 möglichen Zusatzsitze geschaffen werden, drohen den Steuerzahlern jährliche Mehrkosten von bis zu 10,5 Millionen Euro.
Während deutsche Politiker das Gerrymandering in den USA regelmäßig anprangern, hängt die Kritik hierzulande oft davon ab, wer davon profitiert. Sobald die eigene Partei Vorteile daraus zieht, verfliegt der Widerstand meist.
Der SPD-Plan könnte die politische Landkarte Niedersachsens noch vor 2027 umkrempeln. Wird er umgesetzt, wären höhere Kosten und veränderte Repräsentation die Folge. Die Diskussion offenbart zudem eine Doppelmoral: Was im Ausland als undemokratisch gilt, wird im Inland gern in Kauf genommen – solange es den eigenen Interessen dient.
