Streit um 65-Millionen-Brücke: Halle debattiert über AfD-Infrastrukturplan mit Folgen
Hannah Hofmann
Streit um 65-Millionen-Brücke: Halle debattiert über AfD-Infrastrukturplan mit Folgen
In Halle (Saale) ist eine heftige Debatte im Stadtrat über die Verwendung von Bundesmitteln für Infrastrukturprojekte entbrannt. Die AfD setzt sich für den Bau einer 65 Millionen Euro teuren zweispurigen Brücke über die Saale ein, die Halle-West mit Halle-Süd verbinden soll. Kritiker warnen jedoch, dass das Vorhaben auf rechtliche Hürden stoßen und Gelder von anderen dringenden Projekten abziehen könnte.
Die geplante Südbrücke soll beidseitige Radwege aufweisen und so den innerstädtischen Verkehr entlasten sowie Fahrtrouten verkürzen. Befürworter argumentieren, dass Autofahrer dadurch jährlich rund 4,16 Millionen Euro an Sprit- und Fahrzeugkosten sparen könnten. Die AfD prognostiziert zudem einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung von 16 Millionen Euro pro Jahr, wenn man Zeitersparnisse für Pendler und den Wirtschaftsverkehr einrechnet.
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Um die Brücke zu finanzieren, will die AfD fast alle anderen Investitionsvorhaben streichen. Nur wenige Projekte wie die Sanierung des Stadthauses und die Modernisierung der Freiwilligen Feuerwehrwachen blieben dem Plan zufolge erhalten. Umweltbedenken weist die Partei zurück und betont, dass die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der Brücke mögliche ökologische Risiken überwiegen.
René Rebenstorf, der Leiter des Stadtbauamts, hat vor dem Vorhaben gewarnt. Er rechnet mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten, die die Mittel binden könnten, ohne dass Fortschritte erzielt werden. Der Streit spiegelt die grundsätzlichen Spannungen wider, die zwischen Verkehrsausbau, Klimazielen und dem Erhalt bestehender Infrastruktur bestehen.
Der Brückenplan der AfD spaltet den Stadtrat und stellt den Verkehrsausbau gegen andere Prioritäten. Sollte das Projekt genehmigt werden, würde es die Infrastrukturförderung in Halle grundlegend umgestalten – und die meisten anderen Vorhaben ohne Finanzierung lassen. Über der Zukunft des Plans schwebt nun die Unsicherheit, ob er rechtlich und finanziell umsetzbar ist.
