Streit um Kürzungen beim Vorschussunterhalt: Parteien lehnen Pläne ab
Clara Hofmann
Streit um Kürzungen beim Vorschussunterhalt: Parteien lehnen Pläne ab
Lokale Regierungsverbände in Deutschland haben Kürzungen bei den Vorschussunterhaltszahlungen vorgeschlagen – ein Vorhaben, das auf breiten Widerstand quer durch die politischen Parteien stößt. Das 2017 reformierte System steht nun auf dem Prüfstand, da die Kosten seit der Ausweitung stark angestiegen sind.
Die Reform des Vorschussunterhalts im Jahr 2017 hatte die Unterstützung für Kinder erweitert, indem das Höchstalter für Anspruchsberechtigte von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige sechjährige Bezugsdauer aufgehoben wurde. Seither berichten Kommunen von einer Vervierfachung der Ausgaben.
Kritik an den geplanten Kürzungen kommt aus verschiedenen politischen Lagern. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete den Plan als schädlich für Kinder, Jugendliche und Familien. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, betonte, dass diese Leistungen für Alleinerziehende eine "überlebenswichtige Stütze" seien.
Auch Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, lehnt die Kürzungen ab, schlägt jedoch alternative Einsparungen vor: Er plädiert dafür, stattdessen die Mittel für Ukraine-Hilfen und Maßnahmen gegen illegale Migration zu reduzieren. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte, dass die Kürzungen Hunderttausende Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern direkt treffen würden.
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Reichinnek ging noch einen Schritt weiter und forderte schärfere Maßnahmen gegen Eltern, die Unterhalt zahlen könnten, sich aber ihrer Verantwortung entzögen. Dies würde die finanzielle Belastung des Systems verringern, ohne die Leistungen für Bedürftige zu kürzen.
Die geplanten Kürzungen bleiben umstritten – Abgeordnete verschiedener Parteien zeigen sich einig in ihrer Ablehnung. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde die finanzielle Unterstützung für Alleinerziehenden-Haushalte gerade dann sinken, wenn die Nachfrage nach Hilfe gestiegen ist. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob sich stattdessen andere Einsparmöglichkeiten finden lassen.
