Streit um Milliardeninvestitionen: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam in Mitbestimmungs-Konflikt
Maximilian Schmidt
Streit um Milliardeninvestitionen: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam in Mitbestimmungs-Konflikt
Streit um Mitbestimmung bei Energie und Wasser Potsdam: Regionalgericht stärkt Stadtwerke Potsdam die Hand
Ein Rechtsstreit um die Kontrolle bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat das Landgericht Potsdam auf die Seite des Mehrheitsgesellschafters Stadtwerke Potsdam gestellt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Mitbestimmungsrechte – der Minderheitsgesellschafter Edis stellt die Entscheidungsstrukturen des Unternehmens infrage. Auf dem Spiel stehen Milliardeninvestitionen für die Umstellung der EWP auf erneuerbare Energien.
Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob der Aufsichtsrat der EWP bei zentralen Entscheidungen mehr Einfluss erhalten soll. Edis, als Minderheitsgesellschafter, argumentierte, die bestehenden Unternehmensregeln sähen bereits eine stärkere Einbindung des Gremiums vor, um kleinere Anteilseigner zu schützen. Zudem kritisierte das Unternehmen, dass die EWP bei Plänen für ein 375-Millionen-Euro-Darlehen zur Finanzierung nachhaltiger Fernwärme-Modernisierungen keine vorherige Abstimmung gesucht habe.
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Die vorsitzende Richterin deutete an, dass die Klage voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe. Ihrer Auffassung nach solle die Gesellschafterversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – weiterhin die primäre Entscheidungsinstanz bleiben, während das Gremium lediglich eine beratende Funktion einnehme. Das Gericht führte weiter aus, dass grundlegende unternehmerische Weichenstellungen sich an den Mehrheitsverhältnissen der Gesellschafter und der Risikoverteilung orientieren müssten.
Ein endgültiges Urteil wird nicht vor Oktober erwartet. Beide Seiten erhalten nun Gelegenheit, zu den vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen.
Die Pläne der EWP umfassen Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro, um die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Allein die Modernisierung der Fernwärme für 375 Millionen Euro würde ein erhebliches Darlehen erfordern – eine Entscheidung, die Edis wegen fehlender Vorab-Konsultation anfechtet.
Die vorläufige Haltung des Gerichts festigt vorerst die Steuerungsmacht der Stadtwerke Potsdam über die strategische Ausrichtung der EWP. Da das Urteil jedoch frühestens im Oktober ergehen wird, schweben die Investitionen in die Energiewende weiter in der Ungewissheit. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie künftige Beschlüsse – einschließlich der 1,3-Milliarden-Euro-Ökowende – genehmigt werden.
