Warken kämpft um 42-Milliarden-Sparpaket für die Krankenkassen bis 2027
Hannah Hofmann
Warken kämpft um 42-Milliarden-Sparpaket für die Krankenkassen bis 2027
Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck, ein großes Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu finalisieren. Die Pläne sollen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro einsparen und die Beiträge bis 2030 stabilisieren. Eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr verschärft die Dringlichkeit der Reformen.
Am 30. März 2026 legte die von Warken geleitete Finanzkommission Gesundheit ihren ersten Bericht vor. Darin enthalten: 66 ausgearbeitete Maßnahmen, um die Ausgaben im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Die Ministerin bekräftigte seitdem ihr Ziel, ein Sparvolumen von 40 Milliarden Euro umzusetzen.
Die SPD drängt auf zügige Umsetzung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, fordert, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause des Bundestags abzuschließen – idealerweise mit einer abschließenden Abstimmung in der letzten Sitzungswoche im Juli.
Warken plant, die Reform frühestens im Juli ins Kabinett einzubringen. Die parlamentarische Behandlung würde dann nicht vor dem Herbst beginnen. Einige Kostensenkungen sollen sofort greifen, andere schrittweise eingeführt werden.
Die Koalitionsverhandlungen zu den Vorschlägen starten unmittelbar nach Ostern. Das Ziel bleibt: die Finanzierungslücke 2027 schließen und die Beiträge bis 2030 stabil halten. Die Reform würde 42 Milliarden Euro bis 2027 einsparen und künftige Haushaltsdefizite verhindern. Bei einer Zustimmung träten die Änderungen stufenweise in Kraft, wobei erste Anpassungen noch in diesem Jahr wirksam würden. Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden.
