Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Empörung aus
Ella Wagner
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Empörung aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens Plan, im deutschen Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro einzusparen, stößt auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Vorschlag als ungerecht und forderte seinen Rückzug. Sie warnte, die Maßnahmen würden vor allem Arbeitnehmer treffen – insbesondere solche mit chronischen Erkrankungen.
Warkens Entwurf zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung durch drastische Kostensenkungen zu verhindern. Geplant sind unter anderem Kürzungen beim Krankengeld sowie höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente. Fahimi verurteilte diese Einschnitte als verantwortungslos und argumentierte, sie würden ohnehin schon belastete Beschäftigte zusätzlich in die private Tasche greifen lassen.
Zudem warf sie der Regierung vor, gezielt die Schwächsten der Gesellschaft zu treffen. Betroffene würden es nicht hinnehmen, dass Maßnahmen ihre finanzielle Not noch verschärften, so Fahimi. Stattdessen forderte sie einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Nächsten Mittwoch soll das Kabinett über den Entwurf abstimmen. Hinter den Kulissen laufen noch Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, während der Widerstand gegen die Pläne wächst.
Die Kritik des DGB unterstreicht die Bedenken gegenüber der Fairness von Warkens Sparstrategie. Sollten die Änderungen beschlossen werden, würden sie Leistungen kürzen und die Eigenbeteiligung der Versicherten erhöhen. Die Abstimmung nächste Woche wird zeigen, ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
