Zuckersteuer: Rainer lehnt ab, blockiert aber nicht den Regierungsplan
Maximilian Schmidt
Zuckersteuer: Rainer lehnt ab, blockiert aber nicht den Regierungsplan
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar bleibt er in seiner Ablehnung entschlossen, einen kompletten Blockadeversuch des Vorhabens schließt er jedoch aus.
Rainer, Mitglied der CSU, steht seit Langem Skepsis gegenüber, wenn es um Lenkungsabgaben auf Lebensmittel geht, die das Konsumverhalten beeinflussen sollen. Seine Argumentation: Solche Steuern erreichten nur selten ihre beabsichtigten Ziele. Trotz seiner Vorbehalte betont er die Notwendigkeit demokratischer Kompromisse.
Der Minister hat deutlich gemacht, dass er sein Vetorecht nicht einsetzen wird, um den Plan zur Zuckersteuer zu stoppen. Allerdings besteht er darauf, dass etwaige Einnahmen direkt in das Gesundheitssystem fließen müssten. An seiner grundsätzlichen Haltung zur Sache selbst hält er jedoch fest.
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Rainers Kritik unterstreicht die anhaltenden Kontroversen um die Zuckersteuer. Obwohl er die Maßnahme ablehnt, sorgt seine Weigerung, sie zu blockieren, dafür, dass der Vorschlag weiterverfolgt wird. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den weiteren Regierungsberatungen.
