Zuckersteuer spaltet Politiker: Wer zahlt den Preis für gesunde Ernährung?
Maximilian Schmidt
Zuckersteuer spaltet Politiker: Wer zahlt den Preis für gesunde Ernährung?
Ein geplanter Zuckersteuer-Aufschlag auf gezuckerte Getränke hat unter deutschen Politikern eine Debatte ausgelöst. Während einige Vertreter das Vorhaben unterstützen, lehnen andere es bereits ab. Die Idee stammt von einer Expertenkommission, die damit die Belastung der gesetzlichen Krankenkassen verringern will.
Das Modell der Kommission sieht eine gestaffelte Besteuerung nach Zuckergehalten vor: Getränke mit 5 bis unter 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden, solche mit 8 Gramm oder mehr mit 32 Cent. Ziel ist es, steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einzubringen. Doch auf dem jüngsten Parteitag ihrer Partei stieß die Steuer auf Ablehnung. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) wies den Vorschlag umgehend zurück.
Dagegen befürwortet Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) die Abgabe, betont aber, dass bestehende Mittel zielgerichteter eingesetzt werden müssten. Sie setzt sich für mehr Präventionsmaßnahmen und eine bessere medizinische Versorgung ein. Gesundheitsexperten argumentieren seit Langem, dass eine solche Steuer den Zuckerkonsum und damit zusammenhängende Erkrankungen reduzieren könnte.
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Trotz ministerieller Unterstützung steht das Zuckersteuer-Vorhaben nun vor politischen Hürden. Bei einer Verabschiedung würden zuckerhaltige Getränke ab kommendem Jahr teurer werden. Die Entscheidung hängt von den anstehenden Kabinettsberatungen und den Positionen der Parteien in den nächsten Monaten ab.
