20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: Wo die Ampel sparen will
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzierungslücke von über 20 Milliarden Euro. In den Folgejahren könnten die Defizite sogar auf mehr als 60 Milliarden Euro anwachsen – angesichts der anstehenden finanziellen Weichenstellungen werden die Forderungen nach Ausgabenkürzungen immer lauter.
Am Mittwoch wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsrahmen für 2027 finalisieren. Im November stimmt der Bundestag dann über den Etatentwurf ab und entscheidet damit, wie die Mittel auf die politischen Prioritäten der Regierung verteilt werden.
Im Mittelpunkt der Debatten stehen vor allem die stark gestiegenen Subventionen, etwa für Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur oder den sozialen Wohnungsbau. Allein in den vergangenen sieben Jahren sind diese Zahlungen um über 600 Prozent explodiert – was bei der Opposition scharfe Kritik auslöst.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, räumte zwar ein, dass viele Förderprogramme wichtige Ziele verfolgten. Doch ihre Wirksamkeit müsse genauer geprüft werden. Er schlug vor, die Personalkosten in den Ministerien um acht Prozent zu senken und ähnliche Kürzungen auch auf bundesgeförderte Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszuweiten. Deren umfangreiche Finanzierung belaste den Haushalt zusätzlich.
Zudem plädierte Middelberg für einen Abbau überflüssiger Subventionen und verwies auf deren rasantes Wachstum als Treiber unnötiger Ausgaben. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Politik nach Wegen sucht, die wachsenden Haushaltslöcher zu stopfen – ohne dabei die Steuern erhöhen zu müssen.
Der Haushaltsentwurf für 2027 geht nun in den Bundestag, wo im November über die Annahme abgestimmt wird. Sollte er verabschiedet werden, könnten die vorgeschlagenen Kürzungen und Anpassungen die staatlichen Ausgabenprioritäten auf Jahre hinaus prägen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, wie Deutschland den steigenden finanziellen Engpass bewältigt, ohne dabei zentrale öffentliche Investitionen zu gefährden.
