Bauer in Bayern verliert Steuerstreit nach vorsätzlicher Brandstiftung

Bauer in Bayern verliert Steuerstreit nach vorsätzlicher Brandstiftung

Ein Bauer in Bayern hat im Mai 2023 vorsätzlich sein eigenes Anwesen niedergebrannt und später eine Versicherungsleistung erhalten. Das Finanzamt wertete diese Entschädigung als steuerpflichtiges Einkommen – woraufhin ein Rechtsstreit entbrannte. Der Fall landete nun vor Deutschlands höchstem Finanzgericht, das zugunsten der Behörden entschied.

Das Ereignis ereignete sich am 15. Mai 2023, als Landwirt Heinrich B. in Bayern sein landwirtschaftlich genutztes Grundstück in Brand setzte. Nach Erhalt des Versicherungsgeldes reichte er seine Steuererklärung ein, gab die Auszahlung jedoch nicht an. Stattdessen deklarierte er lediglich seine regulären Landwirtschaftseinnahmen sowie einen Liquidationsgewinn.

Das zuständige Finanzamt stufte die Versicherungsentschädigung als sonstigen Gewinn ein und forderte darauf Steuern. Als der Bauer Widerspruch einlegte, gab ihm das Finanzgericht zunächst recht und urteilte, dass das Geld nicht als sonstiger Gewinn zu versteuern sei. Die Steuerbehörden legten daraufhin Revision beim Bundesfinanzhof ein. Diese Woche hob der Bundesfinanzhof das vorherige Urteil auf. Er entschied, dass Entschädigungen für zerstörte Betriebsvermögen – selbst bei vorsätzlicher Herbeiführung – als sonstiger Gewinn in die steuerpflichtigen Einkünfte einzubeziehen sind. Zudem verwies der Bundesfinanzhof den Fall zur Klärung der genauen Höhe und des richtigen Veranlagungszeitraums der Auszahlung zurück an das untere Finanzgericht.

Das Urteil bestätigt, dass Versicherungsleistungen für zerstörtes Betriebsvermögen unabhängig von der Ursache steuerpflichtig sind. Der Fall des Bauern wird nun zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Eine endgültige Entscheidung über die steuerpflichtige Summe und das maßgebliche Jahr steht noch aus.