Schuldenbremse in Gefahr: Warum Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 explodieren könnte

IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse in Gefahr: Warum Deutschlands Staatsverschuldung bis 2050 explodieren könnte

Deutschlands Staatsverschuldung könnte bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP steigen, falls die Ausgaben für Verteidigung weiterhin von den Schuldenregeln ausgenommen bleiben. Aktuell liegt die Schuldenquote bei 65 Prozent. Diese Warnung stammt aus einer neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die die Risiken der geplanten prozentrechnung der Schuldenbremse aufzeigt.

Der Vorschlag der Regierung, Verteidigungsausgaben von den Haushaltsregeln auszunehmen, stößt auf scharfe Kritik. Ökonomen argumentieren, dass ein solcher Schritt Investitionen in anderen Schlüsselbereichen einschränken würde, ohne das langfristige Wachstum zu fördern.

Die bürgerlich-konservative Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zur Reform der Schuldenbremse bekannt. Eine Expertenkommission begann Anfang September mit der Ausarbeitung von Vorschlägen, deren Umsetzung für das Frühjahr 2025 erwartet wird. Doch die IMK-Analyse deutet darauf hin, dass eine dauerhafte Freistellung der Verteidigungsausgaben die Schuldenquote gefährlich in die Höhe treiben könnte.

Die Studie vergleicht zwei zentrale Ausgabenpläne: die Grundgesetzänderung für die Verteidigung und den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Gegensatz zu den Verteidigungsausgaben könnten Investitionen aus dem Sondervermögen das BIP-Wachstum bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern – vorausgesetzt, die Mittel werden vollständig eingesetzt. Diese Ausgaben hätten zudem eine kontrolliertere und vorübergehende Wirkung auf die Schuldenstandsquote. Kritiker wie IMK-Wissenschaftsdirektor Sebastian Dullien monieren, dass die Reform unbegrenzte Kreditaufnahme für die Verteidigung ermöglicht, während andere Investitionen eingeschränkt werden. Auch Prof. Dr. Joscha Beckmann von der FernUniversität Hagen hinterfragt die Sinnhaftigkeit der geplanten Änderungen.

Das IMK schlägt stattdessen eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen vor, um die Verteidigung zu finanzieren, und betont, dass nur zusätzliche staatliche Investitionen für eine langfristige Schuldenfinanzierung infrage kommen sollten. Militärische Ausgaben, so die Studie, tragen kaum zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Dagegen bieten die Investitionen des Sondervermögens in Klima und Infrastruktur klarere langfristige Vorteile für die Wirtschaft.

Die IMK-Ergebnisse legen nahe, dass eine Ausnahmeregelung für Verteidigung zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung führen könnte – ohne nennenswerte wirtschaftliche Rendite. Der Sonderfonds für Klima und Infrastruktur hingegen bietet einen ausgewogeneren Ansatz für Wachstum und Schuldenpolitik.

Die Reformpläne der Regierung stehen nun auf dem Prüfstand von Ökonomen und Politikern. Ihre Entscheidungen werden die fiskalische Stabilität und wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands für die kommenden Jahrzehnte prägen.