Bergisch Gladbachs CDU fordert radikale Haushaltsänderungen für Schulen und Sicherheit
Clara Hofmann
Bergisch Gladbachs CDU fordert radikale Haushaltsänderungen für Schulen und Sicherheit
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
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Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in eine kritische Phase eingetreten: Die CDU drängt auf weitreichende Änderungen am Entwurf von Bürgermeister Frank Stein. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei. Die Verhandlungen bezeichnete er als eine der anspruchsvollsten Phasen der lokalen Politik – nicht zuletzt wegen des Fehlens einer formalen Koalition.
Als stärkste Fraktion im Rat besteht die CDU darauf, den Haushalt im Sinne ihres Wählerauftrags umzugestalten. Metten nannte drei zentrale Schwerpunkte: Schulen, die Straßeninfrastruktur sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Die Partei fordert zusätzliches Personal für die Bauaufsicht und den Stadtordnungsdienst und verweist dabei auf die zunehmende Kriminalität im öffentlichen Raum als dringendes Problem. Insgesamt sollen jedoch keine neuen Stellen geschaffen werden. Stattdessen sollen die Personalkosten auf dem Stand von 2026 eingefroren und Mittel in unterbesetzte Kernbereiche umgelenkt werden.
Metten verwies zudem auf mögliche Einsparungen, insbesondere bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Bei der Grundsteuer lehnt die CDU die vorgeschlagene Erhöhung um 100 Punkte ab und stimmt lediglich einer Anpassung um 25 Punkte zu, um Verluste durch die Steuerreform auszugleichen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus, räumte jedoch ein, dass in einzelnen Abstimmungen eine Mehrheit möglicherweise nur mit deren Stimmen zu erreichen sei.
Über die Finanzen hinaus regte Metten einen städtebaulichen Wettbewerb an, um über die Zukunft der Stadthäuser zu entscheiden. Zudem schlug er vor, bestehende Sporteinrichtungen zu modernisieren, statt einen neuen Skatepark zu bauen. Obwohl die CDU bereits zahlreiche Gespräche mit SPD und Grünen geführt hat, betonte Metten, dass selbst eine Einigung beim Haushalt nicht zu einer weiteren Koalition oder langfristigen Zusammenarbeit führen werde. Details aus den Verhandlungen wurden bisher nicht bekannt gegeben.
Die Haushaltspläne der CDU zielen darauf ab, Mittel für Schulen, Straßen und öffentliche Sicherheit umzuschichten, während die Personalkosten gedeckelt werden sollen. Eine geringere Erhöhung der Grundsteuer sowie Kürzungen bei nicht essenziellen Ausgaben stehen ebenfalls zur Debatte. Das endgültige Ergebnis hängt von den weiteren Verhandlungen mit den anderen Parteien ab – eine dauerhafte Partnerschaft ist jedoch nicht vorgesehen.
