Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – trotz Digitalisierungsdruck und Bürokratie-Kritik
Maximilian Schmidt
Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – trotz Digitalisierungsdruck und Bürokratie-Kritik
Berlin setzt weiter auf Tausende Faxgeräte im Behördenalltag
Die Senatsverwaltung der Hauptstadt hält noch immer 5.333 Faxgeräte in Betrieb. In 189 verschiedenen Verwaltungsvorgängen – vor allem für interne Abläufe – sind sie sogar zwingend vorgeschrieben. Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Technologie hält, unterstreicht Deutschlands zögerlichen Abschied von veralteten Systemen. Kritiker der Bürokratie gehen indes noch einen Schritt weiter: Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz symbolträchtig mit einem „Bürokratie-Schredder“. Merz ist Mitbegründer des Förderkreises der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik.
Die INSM eröffnete zudem ein „Bürokratie-Museum“ in Berlin, um gegen Lieferkettengesetze zu protestieren. Ihre Kampagne stellt Regulierung als unnötige Einmischung dar. Doch Bürokratie erfüllt in der Demokratie eine zentrale Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen und politischen Gruppen und verhindert so Willkür. Das Verwaltungsverfahrensgesetz etwa schützt Initiativen davor, dass ihnen ohne triftigen Grund die Förderung entzogen wird.
Befürworter von Regulierung argumentieren, dass eine starke Bürokratie Unternehmen dazu bringen kann, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen – und sie zwingt sie, Versäumnisse bei der Einhaltung von Standards einzugestehen. Rechtspolitiker und Marktliberale hingegen fordern oft Deregulierung, die sie als Abbau von „überflüssigem Ballast“ verkaufen. Gegner sehen darin jedoch einen Angriff auf die Kontrollmechanismen des Staates.
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Vorerst bleiben die Faxgeräte Teil der Berliner Verwaltung. Die Debatte über Bürokratie geht weiter: Die einen sehen in ihr einen Schutzmechanismus, die anderen ein Hindernis. Der Konflikt zwischen Regulierung und Deregulierung prägt dabei die Politik in zentralen Bereichen – vom Klimaschutz über Transparenz bis zur Unternehmensverantwortung.
