Berliner Buchladen verklagt Kulturminister nach Extremismus-Vorwurf und Preis-Ausschluss
Clara Hofmann
Berliner Buchladen verklagt Kulturminister nach Extremismus-Vorwurf und Preis-Ausschluss
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand, nachdem der Laden von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurde, nachdem Weimer die Betreiber als "politische Extremisten" bezeichnet hatte. Nun wurde ein einstweiliger Rechtsschutz beantragt, um solche Äußerungen bis zur Klärung des Falls zu unterbinden.
Der Konflikt begann, als die linksgerichtete Leipziger Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel von der Auswahlliste des Preises ausgeschlossen wurde. Weimer begründete die Entscheidung mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen". In einem Interview mit der Zeit argumentierte er, staatlich finanzierte Auszeichnungen könnten keine "politischen Extremisten" unterstützen.
Die Buchhandlung, bekannt für ihre anarchistische und antifaschistische Ausrichtung, führt seit Langem umstrittene Titel im Sortiment. Dazu zählen Werke von Gruppen wie der Antifaschistischen Aktion sowie Veranstaltungen mit Aktivisten von NSU-Watch. Bereits früher hatten Medienberichte, unter anderem von der Bild und sächsischen Regionalzeitungen, Debatten über angebliche Extremismusverbindungen ausgelöst.
Nach Weimers Äußerungen forderten die Betreiber des Ladens einen Widerruf seiner Aussagen. Als er dies verweigerte, reichten sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Das Gericht hat den Eingang bestätigt, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest.
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Nun liegt der Fall beim Verwaltungsgericht, das entscheiden muss, ob Weimers Einstufung der Buchhandlung als extremistisch Bestand hat. Bis zu einem Urteil soll die einstweilige Verfügung weitere öffentliche Aussagen dieser Art verhindern. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie politische Haltungen staatlich geförderte Kulturpreise beeinflussen.
