Braunschweigs Stadtrat ändert Kurs: Neue Hilfe für Baustellen-geplagte Unternehmen
Maximilian Schmidt
Braunschweigs Stadtrat ändert Kurs: Neue Hilfe für Baustellen-geplagte Unternehmen
In Braunschweigs Stadtrat wurde in letzter Minute ein Änderungsantrag zu einem Beschlussvorhaben angenommen. Ziel ist es, die Unterstützung für Unternehmen zu verbessern, die unter langfristigen Baustellen leiden. Der ursprüngliche Antrag sah die Wiedereinführung eines Fonds zur Hilfe für betroffene Händler vor.
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Die BIBS-Gruppe und Stadtrat Robert Glogowski hatten den Antrag zur Rückkehr des Baustellenfonds zunächst eingebracht. Glogowski sprach sich während der Ratssitzung für den Fonds aus und verwies auf die Notlage von Unternehmen in der Nähe der Baustellen am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße. Dort führen geringere Kundenfrequenz, verlorene Parkplätze und erschwerter Zugang zu Umsatzeinbußen.
Vor der Sitzung hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag ausgearbeitet. Dieser forderte eine Bewertung der bisherigen Hilfsmaßnahmen sowie die Entwicklung neuer finanzieller und nicht-finanzielle Instrumente. Zudem wurden klare Kriterien für die Verteilung von Hilfen vorgeschlagen. Einige Mitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten, dass das Verfahren zu langsam voranschreite.
Der Rat stimmte schließlich für den Änderungsantrag, wodurch Glogowskis ursprünglicher Antrag modifiziert und eine neue Richtung für die Problembewältigung vorgegeben wurde. Die Ergebnisse der Prüfung sollen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet werden. Sie werden maßgeblich beeinflussen, wie die Stadt künftig von Baustellen betroffene Unternehmen unterstützt. Die Entscheidung markiert einen Wandel – weg von der ursprünglichen Fonds-Idee hin zu einer umfassenden Überprüfung der bestehenden Förderstrukturen.
