Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtete
Ein Großteil der deutschen Bundesländer drängt die Bundesregierung, die jährliche Pauschalzahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuelle pro-Kopf-Finanzierung die steigenden Kosten nicht mehr deckt. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, treibt die Forderung nach einer Kehrtwende voran.
Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder jährlich einen Festbetrag vom Bund für die Integrationsarbeit, der 2019 mit 2,44 Milliarden Euro seinen Höchststand erreichte. Dieses System endete 2024 und wurde durch eine Pauschale von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller ersetzt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Länder halten diesen Betrag nun für unzureichend. Besonders die Kommunen sind auf Bundesmittel angewiesen, um die Integrationskosten zu stemmen. Sieben Bundesländer – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – unterstützen Nordrhein-Westfalen in der Forderung nach einer Rückkehr zum alten Modell.
Ihr Vorschlag zielt darauf ab, langfristige Bundeshilfen für die Integrationsinfrastruktur zu sichern. Die Länder fordern von der Regierung, sich an den laufenden Kosten zu beteiligen, statt kurzfristige Pro-Kopf-Zahlungen zu leisten.
Im Kern geht es den Ländern um eine stabile Finanzierung der Integrationsleistungen. Sollte ihr Vorhaben Erfolg haben, würde die finanzielle Verantwortung wieder auf ein festes Jahresmodell verlagert. Diese Änderung hätte direkte Auswirkungen darauf, wie die Kommunen die Unterstützung für Geflüchtete in den kommenden Jahren gestalten.
