Bundesregierung weigert sich – Millionen für PR-Berater bleiben geheim
Clara Hofmann
Bundesregierung weigert sich – Millionen für PR-Berater bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte detaillierte Angaben zu den Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen von den Ministerien und der Bundeskanzlei. Der Antrag wurde schriftlich eingereicht und später vom Spiegel berichtet.
Bartsch verlangte Transparenz darüber, wie viel öffentliches Geld für solche Leistungen ausgegeben werde. Er deutete an, dass die hohe Anzahl der Verträge oder deren Kosten die Zurückhaltung bei der Datenweitergabe erklären könnten. Alternativ unterstellte er der Koalition, sie verschleiere Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Ressorts. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Informationen innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gab separat bekannt, dass ihr Ministerium bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bereitstelle.
Bartsch bezeichnete die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Seine Vorwürfe und die Stellungnahme der Regierung wurden später vom Spiegel aufgegriffen. Die Regierung hat die von Bartsch angeforderten vollständigen Angaben bisher nicht vorgelegt. Das Wirtschaftsministerium hat lediglich den eigenen Etat für externe Kommunikationsberater bestätigt. Der Austausch unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Transparenz bei öffentlichen Ausgaben.
