Bundestag debattiert umstrittene Reform zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Ella Wagner
Bundestag debattiert umstrittene Reform zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Bundestag hat erstmals über eine überarbeitete Bauordnung debattiert, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die Entwurfsvorschläge zielen darauf ab, Planungs- und Bauverfahren durch Digitalisierung und schlankere Abläufe zu vereinfachen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen.
Hauptziel der novellierten Bauordnung ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Dazu gehören Maßnahmen zur Vereinfachung von Umweltprüfungen und zur Verkürzung der Fristen für die Bürgerbeteiligung. Kommunen sollen zudem neue Befugnisse erhalten, um sogenannte „Slum-Immobilien“ zu bekämpfen – darunter auch Enteignungen bei schwerwiegenden Missständen.
Während der Debatte kam Kritik aus verschiedenen Lagern. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard bemängelte, die Reform senke nicht die Baukosten.
Der Entwurf der Bauordnung sieht Instrumente vor, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und Problemimmobilien zu bearbeiten. Gleichzeitig stößt er auf Widerstand wegen der Umweltstandards, der Kostenfrage und alternativer Lösungsansätze für die Wohnungsmarktkrise. Das Parlament wird die Vorschläge weiter prüfen, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.
