CDU-Politiker Krings attackiert einseitige Prostituiertenschutz-Kommission der Regierung
Hannah Hofmann
CDU-Politiker Krings attackiert einseitige Prostituiertenschutz-Kommission der Regierung
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat scharfe Kritik an einer Kommission geübt, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzt wurde. Die Kommission soll mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüfen. Krings zweifelt jedoch sowohl ihre Zusammensetzung als auch die zugrundeliegenden Forschungsarbeiten an.
Von Anfang an zeigt sich die CDU/CSU-Fraktion enttäuscht und verwundert über die Art und Weise, wie das Gremium gebildet wurde. Krings erklärte, er habe in der Regierungszeit seiner Partei noch nie eine so einseitig besetzte Kommission erlebt. Zudem stellte er die Neutralität des Vorsitzenden infrage und warf ihm vor, fragwürdige Studien zu fördern – und diese nun im Nachhinein rechtfertigen zu wollen.
Die Arbeit der Kommission stützt sich auf einen Evaluationsbericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat. Krings wirft dem Bericht vor, ein realitätsfernes Bild zu zeichnen: So werde behauptet, 25 Prozent der Sexarbeiter:innen verfügten über einen Hochschulabschluss und 80 Prozent seien krankenversichert. Diese Zahlen spiegelten seiner Meinung nach nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider – tatsächlich seien wohl nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell gemeldet.
Darüber hinaus verwies Krings darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Die Erkenntnisse der Kommission würden damit die tatsächlichen Verhältnisse verzerrt darstellen.
Die CDU/CSU äußert erhebliche Vorbehalte gegen das Vorgehen der Kommission und die von ihr herangezogenen, umstrittenen Studien. Ihre Ergebnisse und Reformvorschläge für das Prostituiertenschutzgesetz dürften daher auf massive Kritik stoßen. Krings’ Vorwürfe unterstreichen die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Ausgewogenheit des Gremiums.
