DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Soziale Katastrophe droht"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er warnt, der aktuelle Entwurf hätte schwere finanzielle und soziale Folgen. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der Zeitplan steht nun infrage.
Storm betonte, dass Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem würde die Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung die Kommunen zusätzlich unter Druck setzen.
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Die von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor. Storm übt scharfe Kritik: Der Entwurf werde die Hälfte der Heimbewohner:innen in die Sozialhilfeabhängigkeit drängen. Viele Pflegebedürftige müssten demnach künftig auf staatliche Unterstützung zurückgreifen.
Storm fordert, den Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Er schlägt vor, die Reform im Rahmen der Rentenreform über den Sommer neu zu konzipieren. Die Pflegereform stößt damit auf massiven Widerstand. Storms Forderungen nach Rücknahme und Überarbeitung könnten die Umsetzung verzögern. Die von ihm aufgezeigten finanziellen und sozialen Risiken könnten die Regierung zum Umdenken zwingen.
