Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Slogan
Clara Hofmann
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Slogan
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten eingeleitet, nachdem dort 2024 ein Artikel mit Bezug auf einen umstrittenen historischen Slogan veröffentlicht wurde. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) und das Bundeskriminalamt (BKA) prüfen, ob der Beitrag gegen Gesetze verstoßen hat, die die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verbieten. Die Redaktion des Blogs hat bisher nur begrenzte Informationen erhalten; die Behörden bestätigten lediglich, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg nun das Verfahren führt.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein im Mai 2024 erschienener Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'". Der Text behandelte die Verwendung des Slogans "Alles für Deutschland" durch die SPD und die Zentrumspartei während der Weimarer Republik. Später wurde der gleiche Spruch jedoch in den 1930er-Jahren von der SA, dem paramilitärischen Arm der NSDAP, übernommen. Seit dem Zweiten Weltkrieg stufen deutsche Gerichte die Parole als verfassungsfeindliches Symbol nach § 86a des Strafgesetzbuchs ein und verbieten ihre öffentliche Verwendung durch jedwede Gruppe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige durch eine namentlich nicht bekannte Person bei der Initiative "Hessen gegen Hetze", die sich gegen Hassrede engagiert. Der Fall wurde anschließend an das bayerische LKA weitergeleitet. Zwar erlaubt das deutsche Recht die Darstellung solcher Symbole in bildungsbezogenen oder historischen Berichten, doch prüfen die Behörden nun, ob der Kontext des Blogartikels unter diese Ausnahmen fällt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Slogan juristische Konsequenzen nach sich zieht. Im Juli 2024 wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der öffentlichen Verwendung von "Alles für Deutschland" in Reden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Gericht in Halle sprach ihn am 1. Juli schuldig, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das 2004 von den Journalisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner gegründete Blog Achse des Guten ist für seine liberal-konservative Ausrichtung bekannt. Die Redaktion hat bisher keine detaillierten Erklärungen zum Umfang der Ermittlungen erhalten.
Das Ergebnis des Verfahrens wird zeigen, ob der historische Bezug im Blog gegen deutsches Recht verstoßen hat. Bei einer Verurteilung drohen den Verantwortlichen ähnliche Strafen wie im Fall Höcke. Derzeit laufen die Ermittlungen noch, unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Augsburg.
