EU-Asylreform startet – doch Deutschlands Grenzpolitik bleibt umstritten und hart
Maximilian Schmidt
EU-Asylreform startet – doch Deutschlands Grenzpolitik bleibt umstritten und hart
Deutschlands Grenzpolitik bleibt in der Kritik – während das reformierte EU-Asylsystem an diesem Freitag in Kraft tritt
Trotz Gerichtsurteilen und Appellen aus Brüssel halten Pushbacks und interne Grenzkontrollen an. Kritiker warnen, dass dies den Rechtsstaat in Europa untergräbt.
Das neue EU-Asylsystem, bekannt als GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), tritt offiziell am Freitag in Kraft. Doch Union und CSU haben weder die Grenzkontrollen noch die Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingestellt – obwohl sie diese Maßnahmen einst an die Umsetzung der Reform knüpften.
Führende EU-Politiker und Teile der SPD fordern Innenminister Alexander Dobrindt auf, die Kontrollen zu beenden und Asylbewerber nicht länger abzuweisen. Deutsche Gerichte haben solche Pushbacks wiederholt für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung hält daran fest. Beobachter verweisen auf das Schweigen von CDU und CSU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme AfD eine absolute Mehrheit erringen könnte.
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Die Politik hat weitreichende Folgen: Geflüchtete werden um faire Asylverfahren und Schutz vor Verfolgung gebracht. Zudem steht sie im Zusammenhang mit dem Aufstieg rechtsextremer Milizen und der Wahl eines Rechtspopulisten in Polen.
Die Missachtung von EU-Appellen und Gerichtsentscheidungen gefährdet das Prinzip eines rechtlich geordneten Europas. Die anhaltenden Pushbacks und Grenzkontrollen bedrohen sowohl die Rechte von Schutzsuchenden als auch die Stabilität des europäischen Projekts. Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Druck auf Berlin zu einer Kurskorrektur führt.
