Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik
Ella Wagner
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energie, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer Fixierung auf Öl und Gas Klimawarnungen zu ignorieren und Fortschritte zu blockieren. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorübergehenden Rückzug im vergangenen Jahr, der auf einen Interessenkonflikt zurückging.
Graichen war im Mai 2023 von Wirtschaftsminister Robert Habeck beurlaubt worden. Der Schritt folgte Bedenken wegen seiner Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Energie-Agentur (dena). Seitdem äußert er sich zunehmend kritisch zur Energiepolitik der Bundesregierung, die er mit Industrie-Lobbyismus, rechtem Einfluss und mangelnder Bereitschaft für saubere Alternativen in Verbindung bringt.
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Als Vorbild nennt er die skandinavischen Länder, die es geschafft hätten, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland den Ausbau von Wärmepumpen und Elektroautos massiv vorangetrieben. So stiegen die Installationen von Wärmepumpen in Schweden um 150 Prozent, während in Norwegen mittlerweile über 70 Prozent der Haushalte damit heizen. 2025 wird voraussichtlich jedes zehnte neu verkaufte Auto in Norwegen ein E-Auto sein; Schweden und Dänemark erreichen dann einen Marktanteil von 40 bis 50 Prozent. Möglich wurden diese Erfolge durch langfristige politische Maßnahmen: Norwegen gewährt seit den 1990er-Jahren Steuererleichterungen für Elektroautos, Schweden fördert "grüne" Fahrzeuge mit bis zu 6.000 Euro, und Dänemark unterstützt den Einbau von Wärmepumpen mit Zuschüssen zwischen 3.000 und 5.000 Euro. Finnland bietet Käufern von Elektroautos 2.000 bis 4.000 Euro sowie EU-geförderte Mittel, zinsgünstige Kredite und ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
Graichen fordert ähnliche Reformen für Deutschland, darunter die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neuordnung der Netzentgelte. Die Klimakrise werde nicht verschwinden, nur weil man sie ignoriere, warnt er. Stattdessen prognostiziert er einen erneuten Kurswechsel in der Energiepolitik, sobald der Druck weiter steige.
Die Debatte um die deutsche Energiewende hält derweil an, während Graichen mit seinen skandinavieninspirierten Vorschlägen – darunter Steuererleichterungen und Subventionen für Wärmepumpen und E-Autos – für mehr Zugänglichkeit wirbt. Die Kritik des ehemaligen Beamten unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen traditionellen Energieträgern und dem Drängen nach nachhaltigeren Lösungen.
