GKV 2024: Rekorddefizite drohen – wie die Finanzkommission die Krise lösen will
Clara Hofmann
GKV 2024: Rekorddefizite drohen – wie die Finanzkommission die Krise lösen will
Gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor stark steigenden Defiziten – Finanzkommission legt Lösungsvorschläge vor
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht sich 2024 mit rasant wachsenden Haushaltslücken konfrontiert – die Fehlbeträge weiten sich dabei schneller aus als im Vorjahr. Eine Finanzkommission wird nun am Montag Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegen, während der Druck auf die Regierungskoalition wächst, die Belastungen für Arbeitgeber zu verringern und gleichzeitig die Löhne der Beschäftigten zu stärken.
Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Finanzlage ins Spiel gebracht. Ein zentraler Vorschlag ist die Wiedereinführung von Budgetobergrenzen für Hausärzte, wodurch jährlich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Euro eingespart werden könnten. Zudem regt sie an, diese Deckelung auf Kinder- und Jugendmediziner auszuweiten, was weitere 300 Millionen Euro pro Jahr bringen könnte.
Klemm schlägt darüber hinaus vor, den Herstellerrabatt auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent anzuheben – eine Maßnahme, die jährlich rund 1,3 Milliarden Euro freisetzen würde. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, was schätzungsweise 6 bis 7 Milliarden Euro im Jahr sparen würde. Wäre der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auch auf Hilfsmittel ausgedehnt, ließen sich zusätzlich 750 Millionen Euro einsparen.
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Doch Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), warnt, dass Kürzungen bei den Vergütungen zu weniger Arztterminen führen könnten. Gleichzeitig gilt die Vorgabe, einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben unbedingt zu vermeiden.
Der anstehende Bericht der Finanzkommission wird aufzeigen, wie diese und weitere Maßnahmen umgesetzt werden könnten, um das Krankenversicherungssystem zu stabilisieren. Die Vorschläge zielen darauf ab, die wachsenden Defizite einzudämmen, ohne Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnten sie die Finanzierung der Gesundheitsversorgung grundlegend reformieren – bei gleichbleibendem Zugang zu medizinischer Versorgung. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, wie sich das System an diese finanziellen Herausforderungen anpasst.
