Grüne Jugend fordert kostenlosen ÖPNV statt Spritsteuer-Senkung in Sachsen-Anhalt
Maximilian Schmidt
Grüne Jugend fordert kostenlosen ÖPNV statt Spritsteuer-Senkung in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über Kraftstoffsteuern und nachhaltige Verkehrspolitik entbrannt. Die Grüne Jugend kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel zu senken. Stattdessen fordert sie stärkere bundesweite Maßnahmen zur Förderung grüner Mobilitätslösungen wie einen kostenlosen ÖPNV und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Auslöser des Streits war ein Vorstoß von Ministerpräsident Sven Schulze, der eine Senkung der Energiesteuern auf Sprit vorschlug. Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt lehnte den Vorschlag umgehend ab und warnte, dass dadurch Milliarden in fossile Brennstoffe fließen würden – statt in erneuerbare Alternativen.
Laura Dittrich, Landessprecherin der Gruppe, argumentierte, dass frühere Spritpreisrabatte vor allem den Mineralölkonzernen zugutekamen. Ihr Mitsprecher Markus Pesch fügte hinzu, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen die Region anfällig für globale Krisen mache und von autokratischen Regimen abhängig halte.
Die Grüne Jugend drängt die Landesregierung nun, sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie einzusetzen. Zu ihren Forderungen gehören ein ticketfreier Nahverkehr, Steuererleichterungen für erneuerbare Energien und ein besser ausgebautes Netz an E-Ladesäulen im ländlichen Raum. Zwar gibt es bereits lokale Initiativen – etwa den ÖPNV-Ausbau in Wiesbaden und im Landkreis Wesermarsch –, doch die bundesweiten Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt bleiben unklar.
Die Landesregierung hat sich bisher nicht zu den Vorschlägen der Grünen Jugend geäußert. Würden die Pläne umgesetzt, verschöbe sich die Förderung von fossilen Brennstoffen hin zu nachhaltigen Verkehrsalternativen. Das Ergebnis könnte sowohl die lokale Energiepolitik als auch die bundesweite Debatte über Nachhaltigkeit prägen.
