Grüne starten Kampagne gegen Kürzungen für Alleinerziehende und Geringverdiener
Maximilian Schmidt
Grüne starten Kampagne gegen Kürzungen für Alleinerziehende und Geringverdiener
Die Grünen haben eine Kampagne gestartet, um Regierungsürzungen zu verhindern, die Alleinerziehende und einkommensschwache Familien besonders hart treffen würden. Parteichefin Franziska Brantner warnt, dass Kürzungen bei der Kinderbetreuung und Unterhaltsvorschüssen die soziale Ungleichheit verschärfen würden. Unter dem Motto „Frauen stärken, statt sie zu belasten“ fordert die Partei umfassende Reformen, um benachteiligte Gruppen zu schützen und systemische Lücken zu schließen.
Brantner kritisierte die Pläne der Regierung, Unterhaltsvorschüsse zu kürzen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen zu verzögern. Solche Maßnahmen würden Alleinerziehende in noch größere finanzielle Not treiben und die Chancen ihrer Kinder einschränken, so die Politikerin. Die Grünen bestehen darauf, dass einkommensschwache Familien und unbezahlt Pflegende weiterhin Zugang zu beitragsfreier Versicherung behalten müssen, um Armutsfallen zu vermeiden.
Zu den Forderungen der Partei gehören ein verlässliches System für Unterhaltsvorschüsse, eine bundesweite Finanzierung der Ganztagsbetreuung sowie die Rücknahme jüngster Gebührensenkungen für Psychotherapeut:innen, um bezahlbare psychologische Unterstützung zu sichern. Um diese Vorhaben zu finanzieren, schlagen die Grünen ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem vor, das von Beamt:innen, Selbstständigen und Besserverdiener:innen mitgetragen wird.
In Sachen Arbeitsrechte verlangt die Partei verbindliche Lohntransparenz und schärfere Strafen bei Entgeltdiskriminierung. Zudem setzt sie sich für eine Reform des Ehegattensplittings und bessere Kinderbetreuungsangebote ein, um Frauen den Einstieg und Verbleib im Berufsleben zu erleichtern. Brantner betonte, die Regierung greife gezielt dort Unterstützungskürzungen durch, wo der Widerstand am geringsten sei – auf Kosten der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen.
Die Kampagne rückt strukturelle Probleme in den Fokus, von ungleicher Bezahlung bis hin zu unzuverlässiger Kinderbetreuung. Ohne grundlegende Änderungen, so die Partei, blieben Frauen weiterhin Benachteiligungen bei finanzieller Eigenständigkeit und beruflicher Entwicklung ausgesetzt.
Kern des Grünen-Plans sind Bundesinvestitionen in die Kinderbetreuung, faire Löhne und stärkere soziale Absicherung. Die Reformen zielen darauf ab, Armutsrisiken für Alleinerziehende und unbezahlt Pflegende zu verringern und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sollten die geplanten Kürzungen der Regierung beschlossen werden, drohe ein Rückschritt in diesen Bereichen – mit der Folge, dass viele Familien ohne lebenswichtige Unterstützung dastehen.
