Güntzler attackiert Länderchefs wegen Blockade des Steuerbonus und droht mit Milliardenlücke
Ella Wagner
Güntzler attackiert Länderchefs wegen Blockade des Steuerbonus und droht mit Milliardenlücke
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf dafür kritisiert, dass sie sich gegen einen geplanten Steuerentlastungsbonus stellen. Er warnte, ihr Widerstand gefährde umfassendere Steuersenkungen und könnte zu einer Finanzlücke von 1,1 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten führen.
Güntzler rief die CDU- und CSU-regierten Ministerpräsidenten dazu auf, statt Reformen zu blockieren eine grundlegende Steuerreform zu unterstützen. Er betonte, Bürger und Unternehmen bräuchten dringend echte Steuerentlastungen, und forderte eine klare Positionierung der Länder.
In einem direkten Appell mahnte er, die geplanten Änderungen nicht zu behindern. Ohne die Zustimmung der Länder, so seine Argumentation, drohten sowohl der Steuerbonus als auch die weiteren Reformen zu scheitern.
Der Finanzexperte wies zudem auf die finanziellen Risiken hin und warnte vor einem möglichen Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Euro, falls der Bonus nicht umgesetzt werde. Seine Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuerpolitik.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Länder dem Steuerentlastungsbonus zustimmen werden. Güntzlers Warnungen deuten darauf hin, dass Verzögerungen oder eine Ablehnung die gesamte Reform gefährden könnten. Eine Entscheidung der Ministerpräsidenten ist nun entscheidend, um voranzukommen.
