Halle (Saale) bewilligt 116-Millionen-Fonds für Straßen, Schulen und Sicherheit
Ella Wagner
Halle (Saale) bewilligt 116-Millionen-Fonds für Straßen, Schulen und Sicherheit
Der Stadtrat von Halle (Saale) hat einen 116-Millionen-Euro-Sonderfonds des Bundes für zentrale Infrastruktur- und Sozialprojekte bewilligt. Die Entscheidung fällt nach monatelangen Debatten über Prioritäten, darunter Straßenausbau, Schulmodernisierungen und Sicherheitsnachrüstungen. Nicht alle Vorschläge setzten sich durch – einige Stadträte äußerten Bedenken hinsichtlich Transparenz und Finanzierungsrisiken.
Das genehmigte Paket umfasst mehrere Großvorhaben. Höchste Priorität hat die Verlängerung der Europachaussee, die Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt als unverzichtbar für die Entlastung des Verkehrs am Riebeckplatz und die künftige Straßenbahnanbindung entlang der Merseburger Straße bezeichnete. Das Projekt soll den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt umleiten.
Zudem stehen Sanierungen im Künstlerhaus 188 an, wo eine defekte Gasheizung ersetzt und längst überfällige Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Weitere 1,1 Millionen Euro fließen in die Modernisierung veralteter Schultoiletten – doch diese Mittel könnten gestrichen werden, falls das Landesverwaltungsamt Budgeteinwände erhebt.
Nicht alle Ideen fanden Zustimmung. Alexander Raue (AfD) hatte sich für eine neue Saale-Brücke zwischen Neustadt und Südstadt starkgemacht, doch die Mehrheit der Stadträte lehnte den Vorschlag ab. Christoph Bergner (CDU) plädierte dafür, bis August zu warten, um Klarheit über die Bundes-Förderrichtlinien zu erhalten – eine Verzögerung, die Vogt und andere Fraktionen ablehnten.
Kritik gab es auch am Verfahren selbst. Andreas Wels (Hauptsache Halle) und Katja Müller (Die Linke) hinterfragten, warum zuvor abgelehnte Projekte ohne breite Abstimmung wieder aufgetaucht waren. Trotz der Vorbehalte umfasst die endgültige Vorlage auch eine Freiluft-Sporthalle und einen ausgebauten Radweg entlang der Heidestraße.
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Der 116-Millionen-Fonds wird nun umgesetzt, doch einige Projekte bleiben von Kürzungen bedroht. Zuerst startet der Ausbau der Europachaussee, gefolgt von Schulmodernisierungen und Sicherheitsarbeiten. Die Stadträte werden die Entwicklung der Bundes-Förderrichtlinien weiter beobachten, um die verbleibenden Mittel zu sichern.
