Justiz am Limit: Warum eine Million Fälle auf ihre Verhandlung warten

Justiz am Limit: Warum eine Million Fälle auf ihre Verhandlung warten

Deutschlands Strafjustiz steht vor schweren Belastungsproben: Chronischer Personalmangel und zunehmend komplexe Verfahren führen zu immer längeren Verzögerungen. Angesichts eines Rekordrückstaus von einer Million ungelöster Fälle warnen Rechtsexperten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat auf dem Spiel steht.

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht von einer sich verschärfenden Krise im Justizsystem. Die wachsende Komplexität der Fälle – getrieben durch die rasante Entwicklung neuer Kriminalitätsformen – überlastet die unterbesetzten Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Folge: Immer häufiger werden Ermittlungen vorzeitig eingestellt, weil es an Personal für eine gründliche Strafverfolgung fehlt.

Statistisch wird jede Woche ein dringend tatverdächtiger Beschuldigter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sich Gerichtsverfahren verzögern. Der DRB schätzt, dass 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte nötig wären, um den Personalengpass zu beheben. Nach dem Grundgesetz liegt die Finanzierung der Justiz in der Verantwortung der Bundesländer – doch die bisherigen Mittel reichen bei Weitem nicht aus. Der Richterbund fordert einen „Rechtsstaats-pakt“ zwischen Bund und Ländern, um die langfristige Finanzierung zu sichern. Zwar hat die Bundesregierung eine erste Zuführung von 240 Millionen Euro vorgeschlagen, eine verbindliche Einigung steht jedoch noch aus. Zudem betont der Verband, dass die Digitalisierung der Justiz bis 2030 deutlich beschleunigt werden muss, um die Effizienz zu steigern.

Ohne schnelles Handeln wird sich der Stau ungelöster Fälle weiter auftürmen – und die Justiz noch mehr ausbremsen. Die Warnungen des DRB unterstreichen: Es braucht mehr Personal und mehr Geld, um einen weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu verhindern.