Klöckners umstrittene Gehaltsperre für unsichere Parlamentsmitarbeiter entfacht Machtkampf im Bundestag

Klöckners umstrittene Gehaltsperre für unsichere Parlamentsmitarbeiter entfacht Machtkampf im Bundestag

Ein geplanter Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz hat im Bundestag für Aufsehen gesorgt. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner will Gehälter für Mitarbeiter sperren, die Sicherheitsüberprüfungen nicht bestehen und dadurch den Zutritt zu Parlamentsgebäuden oder IT-Systemen verlieren. Kritiker werfen vor, der Vorstoß richte sich gezielt gegen die AfD, die größte Oppositionspartei Deutschlands.

Die Debatte entstand nach einem Vorfall im September 2025, als mehreren Parlamentsmitarbeitern nach Zuverlässigkeitsprüfungen die Hausausweise und IT-Zugänge entzogen wurden. Bei diesen Überprüfungen werden Namen mit Polizeidatenbanken und dem Bundeszentralregister abgeglichen. Klöckner betont, dass Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, keine steuerfinanzierten Gehälter erhalten sollten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Baumann, verurteilte den Vorschlag als Angriff auf das freie Mandat seiner Partei. Er behauptet, die Änderung ziele darauf ab, Mitarbeitergehälter zu streichen und der AfD damit faktisch ein finanzielles Berufsverbot zu erteilen. Baumann bezeichnete den Schritt als beispiellos in der gezielten Ausgrenzung einer Oppositionspartei.

Klöckners Initiative deckt eine wahrgenommene Lücke in den aktuellen Regelungen auf. Die Novelle würde Konsequenzen für Mitarbeiter formalisieren, die Zuverlässigkeitsprüfungen nicht bestehen, und sicherstellen, dass sie nicht weiter vom Parlament bezahlt werden. Die Kriterien für solche Bedenken sind vielfältig – sie reichen von begründeten Zweifeln in der öffentlichen Auftragsvergabe bis zu Identitätsunklarheiten in Geldwäschefällen. Im Fokus steht hier jedoch das Sicherheitsrisiko im parlamentarischen Betrieb.

Wird der Antrag verabschiedet, würde die staatliche Finanzierung von Mitarbeitern direkt an die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen geknüpft. Wer den Zugang zu Parlamentssystemen oder -gebäuden verliert, würde auch sein Gehalt einbüßen. Die Änderung markiert damit einen strengeren Umgang mit potenziellen Risiken in der Bundestagsverwaltung.