Koalition ringt um Sozialreformen vor der Sommerpause – Merz setzt Frist bis Juli
Maximilian Schmidt
Koalition ringt um Sozialreformen vor der Sommerpause – Merz setzt Frist bis Juli
Die Koalitionsparteien in Deutschland arbeiten unter Hochdruck daran, die Sozialreformen noch vor der Sommerpause zu finalisieren. Die Spitzen von SPD, CDU und CSU haben enge Fristen gesetzt – Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf zentrale Entscheidungen bis Mitte Juli. Zu den geplanten Reformen gehören die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung sowie Anpassungen bei der Einkommensteuer, um Erwerbstätige stärker zu entlasten.
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SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wird am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung die Reformpläne seiner Partei vorstellen. Trotz des Rückschlags bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hält die SPD an ihrer Agenda fest. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat drei zentrale Schritte für die Umsetzung der Reformen skizziert.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten als entscheidende Phase – er spricht von der "heißen Phase" – und pocht darauf, dass bis September ein stimmiges Reformpaket vorliegt. Merz unterstützt diesen Zeitplan und strebt ebenfalls Beschlüsse vor der Sommerpause an.
Söder warnt zudem, dass die politischen Spannungen nach dem Sommer zunehmen werden, wenn die Wahlkämpfe in den Bundesländern an Schärfe gewinnen. Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Hoffmann, berichtet unterdessen von reibungslosen Verhandlungen mit der SPD und betont, wie wichtig es sei, die Empfehlungen der Reformkommission umzusetzen.
Der Fahrplan der Regierung steht damit fest: Bis Mitte Juli müssen die Reformen konkretisiert werden, die vollständige Umsetzung soll bis zum Herbst erfolgen. Sowohl SPD als auch Union sind sich über die Dringlichkeit einig, auch wenn es weiterhin unterschiedliche Vorstellungen zur Ausgestaltung gibt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die geplanten Änderungen in der Sozialpolitik und bei der Besteuerung wie vorgesehen vorankommen.
