Kreistag Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026 – was jetzt passiert
Clara Hofmann
Kreistag Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026 – was jetzt passiert
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, wobei die Streitpunkte vor allem Einstellungsstopp-Regelungen und Prioritäten bei der Mittelvergabe betrafen. Ohne einen beschlossenen Haushaltsplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit und muss mit Verzögerungen bei Projekten rechnen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Zudem scheiterte der Rat daran, einen Stellenplan endgültig zu beschließen, was die Verabschiedung des Haushalts blockierte.
Die CDU zog ihren Vorschlag später zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritt. Trotz intensiver Beratungen einigte man sich auf keinen Haushalt, sodass der Kreis nun unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" operieren muss. Diese Übergangslösung ermöglicht zwar die Aufrechterhaltung des Grundbetriebs, schränkt neue Ausgaben jedoch stark ein.
Durch die finanziellen Engpässe kommt es bereits zu Verzögerungen, etwa bei den Plänen für neue Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verfügbaren Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Falls dann kein Haushalt beschlossen wird, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren.
Als Reaktion wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und bei der Bezirksregierung Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Der Kreis bleibt vorerst ohne gültigen Haushalt und muss unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten. Wichtige Vorhaben wie der Ausbau von Wanderwegen drohen weiter verschoben zu werden, sofern keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um zu klären, ob eine Lösung gefunden wird oder ob ein externer Eingriff notwendig wird.
