Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Clara Hofmann
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Bei der friedlichen Kundgebung wurde eine strengere Kontrolle von Gruppen verlangt, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Wie die Nachrichtenagenturen dpa und lrs berichteten, trugen Teilnehmer Schilder mit Aufschriften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Organisatoren nutzten das Kürzel PRÜF – als Verweis auf das deutsche Wort „prüfen“ –, um das Ziel ihrer Kampagne zu unterstreichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Prüfung und ein mögliches Verbot rechtsextremer Parteien. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot bleiben jedoch hoch.
Die Demonstration endete laut Polizei ohne Zwischenfälle. Die Kampagne zielt darauf ab, formelle Überprüfungen von als extremistisch eingestuften Parteien voranzutreiben. Ihr Erfolg hängt davon ab, ob die Bundesinstitutionen aktiv werden.
