Steinmeiers Asienreise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor, wo Handelsabkommen entweder bereits bestehen oder verhandelt werden. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, sich während des Besuchs nicht als Sprachrohr der deutschen Industrie zu positionieren. Stattdessen betonen sie, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey forderten Steinmeier auf, sich mit den Problemen deutscher Unternehmensaktivitäten in der Region auseinanderzusetzen. Sie wiesen darauf hin, dass die Rohstoffimporte Deutschlands aus beiden Ländern mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung stehen. So habe der Nickelabbau in Indonesien etwa zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt.
Die Politiker warnten zudem vor einem „neuen grünen Kolonialismus“ und argumentierten, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Sie baten Steinmeier, sich mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in Indonesien und auf den Philippinen betroffen sind. Bisher sind jedoch keine solchen Termine in seinem offiziellen Programm vorgesehen.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, dass bei Steinmeiers Gesprächen alle außenpolitischen Belange berücksichtigt würden. Zudem verwies er darauf, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene.
Steinmeiers Sprecher bestätigte, dass seine Treffen unterschiedliche Interessen ausbalancieren würden. Die Forderungen der Abgeordneten spiegeln anhaltende Bedenken hinsichtlich der ethischen und ökologischen Folgen von Handelsverträgen wider. Die Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Abkommen mit Indonesien könnten einige dieser Probleme ansprechen.
