Merz' Rentenreform spaltet Politik: SoVD wirft Kanzler Vertrauensbruch vor
Hannah Hofmann
Merz' Rentenreform spaltet Politik: SoVD wirft Kanzler Vertrauensbruch vor
Bundeskanzler Friedrich Merz' Rentenreformpläne stoßen auf scharfe Kritik des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier warf der Regierung vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben. Merz hingegen verteidigte seine Vorschläge bei einer Bankenveranstaltung und betonte, dass die staatliche Rente künftig nur noch den Grundbedarf decken werde.
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Der Streit entzündete sich, als Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig "im besten Fall" nur noch eine Grundabsicherung bieten. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), er wolle die gesetzliche Rente nicht kürzen, sondern die drei Säulen der Altersvorsorge neu ausbalancieren.
SoVD-Chefin Engelmeier reagierte mit harscher Kritik auf die Pläne. Sie verurteilte die Absicht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen, als "völlig falsch" und einen Bruch mit dem Solidarprinzip. Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" – ein "tief unsolidarischer" Schritt.
Ihre Kritik richtete sich auch gegen die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Engelmeier forderte, die Beiträge für Grundsicherungsempfänger in Milliardenhöhe aus Steuermitteln zu finanzieren. Merz' Versuch, die Rentenkommission vorzugreifen, nannte sie "vollkommen inakzeptabel".
Um die gesetzliche Rente zu stärken, verlangte Engelmeier gezielte Maßnahmen: eine Verbesserung des Arbeitsmarkts und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Der SoVD forderte die Bundesregierung auf, ihre Pläne in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
Die Vorbehalte des SoVD zeigen, wie tief die Gräben in der Renten- und Gesundheitspolitik sind. Engelmeiers Forderungen zielen auf steuerfinanzierte Beiträge und ein höheres Rentenniveau ab. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Strategie zu überdenken, bevor sie weiter voranschreitet.
