Ostdeutschlands Länder fordern gemeinsam bessere Infrastruktur vom Bund
Hannah Hofmann
Ostdeutschlands Länder fordern gemeinsam bessere Infrastruktur vom Bund
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die ostdeutschen Bundesländer aufgefordert, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam eine bessere Infrastruktur einzufordern. In einer Stellungnahme gegen die seit langem bestehenden Ungleichheiten verwies er auf anhaltende Defizite bei Schienen- und Straßennetzen im Vergleich zu den westdeutschen Regionen. Woidkes Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Frustration über stockende Projekte und ungleiche Investitionen wächst.
Als Beispiel für Vernachlässigung nannte Woidke die Strecke Berlin–Küstrin. Die Verbindung ist auf deutscher Seite nach wie vor nicht elektrifiziert und teilweise eingleisig, was die Effizienz stark einschränkt. Zudem kritisierte er, dass die neu gebaute Oderbrücke trotz ihrer Fertigstellung ohne ein zweites Gleis ausgebaut wurde. Das Bundesverkehrsministerium hat sich bisher geweigert, die notwendigen Mittel für die Aufrüstung bereitzustellen.
Seit der Wiedervereinigung 1990 sind in Ostdeutschland über zwei Billionen Euro im Rahmen von Programmen wie Aufbau Ost geflossen, um Infrastrukturdefizite zu beheben. Zwar gab es Fortschritte – etwa stündliche Zugverbindungen nach Berlin seit 2024 –, doch betont Woidke, dass westdeutsche Regionen weiterhin von gleichmäßigeren Investitionen profitieren. Besonders dringend forderte er den Ausbau der Ostbahn, die er als entscheidend für die regionale Vernetzung bezeichnete.
Der Appell des Ministerpräsidenten richtet sich an Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Er unterstrich, dass die ungleichen Standards den Alltag im Osten direkt beeinträchtigen – von Pendlerverbindungen bis hin zu wirtschaftlichen Chancen. Seine Kritik galt auch den schwachen Schienenverbindungen zwischen Ostdeutschland und der französischen Grenze, die hinter den westdeutschen Netzen zurückbleiben.
Woidkes Aufruf zur Einheit zielt darauf ab, den Bund unter Druck zu setzen, den Investitionsstau endlich zu beseitigen. Im Fokus stehen Elektrifizierung, zweigleisiger Ausbau und die Erweiterung zentraler Strecken. Ohne diese Maßnahmen, warnt er, werde Ostdeutschland im Verkehrssektor weiterhin benachteiligt bleiben – im Vergleich zum Westen.
