Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 10 Milliarden Euro Schulden und keine Lösungen in Sicht
Clara Hofmann
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 10 Milliarden Euro Schulden und keine Lösungen in Sicht
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Das deutsche System der Pflegeversicherung ist massiv unter Druck. Zum ersten Mal in seiner 31-jährigen Geschichte sieht sich die Einrichtung mit beispiellosen finanziellen Belastungen konfrontiert. Steigende Kosten und unbeglichene Schulden haben das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.
Die Bundesregierung hat Milliarden an Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht ausgezahlt. Allein in diesem Jahr schuldet sie dem Pflegeversicherungsfonds rund 10 Milliarden Euro an Erstattungen. Zudem stehen noch 5 Milliarden Euro aus unbeglichenen COVID-19-Verbindlichkeiten aus.
Der Pflegeversicherungsfonds gibt inzwischen deutlich mehr aus, als er einnimmt. Die Eigenanteile der Versicherten sind bereits an ihre Obergrenze gestoßen – weitere Erhöhungen sind nicht mehr möglich. Gleichzeitig haben die Bundesländer es versäumt, Investitionskosten in Pflegeheime zu übernehmen. Würden sie dies tun, könnten Pflegebedürftige im Schnitt 500 Euro monatlich an Zuzahlungen sparen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte, das System biete nur eine „Teilkasko“-Absicherung und könne die Pflegekosten nicht vollständig decken. Bis Mitte Mai will sie einen Gesetzentwurf zur Reform vorlegen. Ohne Änderungen droht das Defizit weiter zu wachsen. Prognosen zufolge wird das kumulierte Fehlbetragsvolumen für 2027 und 2028 bei 22,5 Milliarden Euro liegen.
Die Finanzkrise der Pflegeversicherung gefährdet ihre Fähigkeit, Bedürftige ausreichend zu unterstützen. Ohne dringende Reformen wird sich die Schere zwischen Kosten und Finanzierung weiter öffnen. Der anstehende Gesetzentwurf der Regierung soll diese Herausforderungen angehen, bevor sich die Lage weiter verschärft.
