Sachsen-Anhalt lotet Verwaltungsfusionen mit Sachsen und Thüringen aus – doch nicht alles ist verhandelbar
Admin UserSachsen-Anhalt lotet Verwaltungsfusionen mit Sachsen und Thüringen aus – doch nicht alles ist verhandelbar
Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich zu den laufenden Diskussionen über eine Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben in drei ostdeutschen Bundesländern geäußert. Zwar finden weiterhin Gespräche mit CDU-Politikern statt, bestimmte Vorschläge wurden jedoch als irrelevant zurückgewiesen – zu persönlichen Angelegenheiten wollte man sich nicht äußern.
Der Landtagspräsident bestätigte, dass man sich mit Michael Kretschmer und Mario Vogt, beide von der CDU, in Verhandlungen befinde. Im Mittelpunkt stehen mögliche Fusionen von Verwaltungsaufgaben zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Ein konkret geprüfter Bereich ist die Bündelung der Bergbaubehörden. Grundsätzlich zeigt sich der Präsident offen für die Zusammenlegung bestimmter Verwaltungsfunktionen, nannte jedoch keinen Politiker, der sich für eine umfassendere Integration einsetzt. Auf Nachfrage der Welt zu seinem privaten Wohnsitz in Sachsen-Anhalt lehnte er eine Stellungnahme ab. Einen jüngsten Vorstoß aus Bayern bezeichnete er als diskussionsunwürdig und für die aktuellen Beratungen ohne Belang.
Mit dieser Haltung lässt der Landtagspräsident die Tür für selektive Verwaltungsfusionen offen, schließt aber themenfremde Debatten aus. Sachsen-Anhalt bleibt sein ständiger Lebensmittelpunkt, und die Gespräche mit den CDU-Vertretern dauern an. Endgültige Entscheidungen etwa zu Bergbau oder anderen Bereichen stehen noch aus.
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