Sachsen-Anhalts Sozialministerin warnt vor Kollaps der Pflege- und Krankenversicherung
Ella Wagner
Sachsen-Anhalts Sozialministerin warnt vor Kollaps der Pflege- und Krankenversicherung
Sachsens-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat im Landtag Besorgnis über die prekäre Lage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geäußert. Sie bezeichnete deren finanzielle Situation als äußerst angespannt und kritisch.
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Grimm-Benne warnte, dass die Reformpläne der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung deren finanzielle Verantwortung für nicht versicherungsbezogene Leistungen verringern würden. Sie warf den Verantwortlichen vor, sich durch eine höhere Belastung der Versicherten, Leistungserbringer und Versicherungsträger aus der Pflicht zu stehlen.
Auch die Vorschläge zur Pflegeversicherung kritisierte die Ministerin scharf: Sie gingen an den Kernproblemen der Finanzierung vorbei. Grimm-Benne verwies zudem auf Lücken bei der Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Bezieher von Grundsicherung.
In ihrer Rede betonte sie, dass die Bürgerinnen und Bürger zuverlässige und bezahlbare medizinische Versorgung erwarteten. Krankenhäuser und medizinisches Personal bräuchten hingegen Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen, um ihre Arbeit wirksam leisten zu können.
Grimm-Benne forderte dringende Maßnahmen, darunter eine gesetzliche Obergrenze für Eigenanteile in der stationären Pflege. Sie argumentierte, dass der Bedarf an Pflegeleistungen durch Kürzungen nicht verschwinde und eine bloße Kostenverlagerung die strukturellen Probleme nicht löse. Die Ministerin bestand darauf, dass die Bundesregierung diese Herausforderungen direkt angehen müsse.
