SPD-Forderung: Merz soll Syrien-Gespräche für politischen Wandel und Minderheitenschutz nutzen
Maximilian Schmidt
SPD-Forderung: Merz soll Syrien-Gespräche für politischen Wandel und Minderheitenschutz nutzen
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa zu einer erneuten Fokussierung auf Syrien aufgerufen. Die anstehenden Gespräche bezeichnete er als Chance für einen "vertrauensvollen Neuanfang" in den Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Ahmetovic betonte, Deutschland solle sich für einen politischen Wandel in Syrien einsetzen, der auf Rechtsstaatlichkeit und langfristiger Stabilität basiert. Er forderte Merz auf, deutlich zu machen, dass der Schutz von Minderheiten – etwa der Drusen, Alawiten und Kurden – oberste Priorität haben müsse. Zudem hob er die Bedeutung einer glaubwürdigen politischen Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen hervor.
Auf einer Pressekonferenz am 27. März 2026 während al-Sharaas Berlin-Besuch diskutierten deutsche Vertreter die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Freiwillige Rückführungen wurden dabei an die innere Stabilität Syriens, die Sicherheit ethnischer Gruppen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau geknüpft. Ahmetovic unterstrich diesen Zusammenhang und argumentierte, dass Wiederaufbaumaßnahmen und Flüchtlingsrückkehr Hand in Hand gehen müssten.
Zudem empfahl er, dass Deutschland Syriens neutrale Haltung im weiteren Nahostkonflikt unterstützen solle. Durch die Positionierung als Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau könne Deutschland seiner Ansicht nach eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der syrischen Zukunft spielen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der beide Länder hochrangige Gespräche über Zusammenarbeit und Stabilität in der Region vorbereiten.
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Das Treffen zwischen Kanzler Merz und Präsident al-Sharaa wird sich auf den Vertrauensaufbau sowie die politischen und humanitären Herausforderungen Syriens konzentrieren. Die deutschen Schwerpunkte – Rechtsreformen, Minderheitenschutz und wirtschaftliche Erholung – werden die Verhandlungen prägen. Die Ergebnisse könnten die künftige Zusammenarbeit bei Flüchtlingsrückführungen und regionaler Stabilität maßgeblich beeinflussen.
