SPD wehrt sich gegen Söders Sparpläne für Jugendhilfe und Behindertenförderung
Hannah Hofmann
SPD wehrt sich gegen Söders Sparpläne für Jugendhilfe und Behindertenförderung
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder entschieden zurückgewiesen. In einem Interview mit T-Online kritisierte sie Pläne zur Kürzung von Jugendhilfeleistungen und Maßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Schmidt bezeichnete den Zeitpunkt für solche Einschnitte angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen als besonders hart.
Der Streit entzündete sich, nachdem Söder in einem aktuellen Interview mit dem Stern Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich – darunter Jugendhilfe und Behindertenunterstützung – erhoben hatte. Seit seinem Amtsantritt als CSU-Vorsitzender im Jahr 2021 setzt er sich für eine striktere Ausgabenpolitik ein und treibt Reformen in den Bereichen Rente, Krankenversicherung sowie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bis Pfingsten 2026 voran. Sein Kurs steht damit im deutlichen Kontrast zur expansiveren Linie früherer Unionsregierungen unter Angela Merkel und zielt stattdessen auf Einsparungen und Effizienz – von Kritikern als "Agenda 2010 Reloaded" bezeichnet.
Schmidt verurteilte die geplanten Kürzungen scharf und nannte es bemerkenswert, dass die Union ausgerechnet in schwierigen Zeiten schwache Bevölkerungsgruppen ins Visier nehme. Zugleich machte sie für die jüngsten Wahlniederlagen der SPD eine emotionale Polarisierung, Sündenbockstrategien und die Dämonisierung politischer Gegner verantwortlich. Über die mediale Kritik hinaus räumte sie ein, dass die Koalitionsdynamik und der Kurswechsel der Union es der SPD zunehmend erschweren, eigene politische Vorhaben durchzusetzen.
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Die stellvertretende Fraktionschefin betonte zudem, dass die Zusammenarbeit mit der Union unter Söders Führung immer schwieriger werde. Die Partei habe ihren früheren mittigen Kurs verlassen, was die Kooperation belaste. Trotz dieser Hindernisse bekräftigte Schmidt den Willen der SPD, Sozialleistungen vor weiteren Kürzungen zu schützen.
Die SPD lehnt Söders Sparpläne – insbesondere jene, die Kinder und Menschen mit Behinderung betreffen – weiterhin ab. Schmidts Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Sozialpolitik. Angesichts anstehender Reformen dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen, da beide Seiten an ihren Positionen festhalten.
