Streit um KNDS-Fusion: Bundesregierung ringt um 40-Prozent-Anteil und Vetorechte
Maximilian Schmidt
Streit um KNDS-Fusion: Bundesregierung ringt um 40-Prozent-Anteil und Vetorechte
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS zu erwerben. Die Unternehmensführung stellt die Fusion als Schritt zur Bildung einer voll integrierten Konzernstruktur dar. Allerdings sind die Verhandlungen zwischen Berlin und KNDS über die Bedingungen der Beteiligung ins Stocken geraten.
KNDS strebt einen Börsengang bis Mitte Juli an, was die Verhandler unter Druck setzt, den Einstieg des Staates bis dahin zu finalisieren. Das Unternehmen entstand aus einem Joint Venture zwischen der französischen Rüstungsgruppe Nexter und dem deutschen Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Seine komplexe Struktur hat bei Abgeordneten Bedenken ausgelöst.
Politiker der SPD- und CDU/CSU-Koalition fordern weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmungsrechte bei der Ernennung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern. Zudem bestehen sie auf diese Rechte im Vorfeld einer geplanten Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Boxer-Fahrzeugen. Zu den Sorgen gehört auch die mögliche Weitergabe sensibler Technologien, wie sie etwa im Leopard-Kampfpanzer oder im radgepanzten Boxer zum Einsatz kommen.
Um dem zu begegnen, schlagen Abgeordnete ein „German Eyes Only“-Prinzip für von KMW entwickelte Waffensysteme vor, um einen Abfluss von Technologie und Arbeitsplätzen aus Deutschland zu verhindern. Die KNDS-Führung lehnt diese Forderung jedoch als inakzeptabel ab.
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Die festgefahrenen Verhandlungen verdeutlichen die Spannungen um Kontrolle und Sicherheit bei der geplanten Fusion. Der staatliche 40-Prozent-Anteil hängt davon ab, diese Konflikte bis zum Stichtag Mitte Juli zu lösen. Ohne Einigung bleiben sowohl der Börsengang als auch die staatliche Beteiligung ungewiss.
